Von der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft veröffentlicht im Projekt „Weiter.Denken.Ordnen.Gestalten“ in der Rubrik Wirtschaft für den Menschen.

Vor einem Jahr diskutierten wir in dem Projekt „Weiter. Denken. Ordnen. Gestalten“ der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft über die Herausforderungen der Datenökonomie. Im Zentrum dieser Diskussion steht bis heute die Beziehung zwischen den Unternehmen der digitalen Ökonomie und den Individuen, deren verhaltensbezogene Daten verwertet werden. Konkret geht es um Datenschutz, um das Eigentum an Daten und um die Sicherheit der Daten. Ein Jahr später findet eine Übertragung dieser Diskussion auf das Verhältnis zwischen dem Staat und den Individuen, also den Bürgerinnen und Bürgern, in großem Stil statt: Die Zahlen des Robert­ Koch­ Instituts zur Überwachung der Corona­-Infektionsketten wurden zu Beginn der Corona­-Krise im Jahr 2020 noch überwiegend analog erhoben. Folglich waren sie zur Verkündung etwa zehn Tage alt. Die weitere Verbreitung des Virus wurde durch Modellierung dieser Zahlen für die Zukunft geschätzt.

GLOBALER TREND DER AUTORITÄREN DIGITALISIERUNG

In diesem Nowcast fanden sich viele Unbekannte. Entsprechend unsicher zeigten sich verantwortliche Politikerinnen und Politiker bei ihrer Entscheidung über Schritte in den und aus dem Lockdown. Um wesentliche Teile der Mobilität wiederzuerlangen und die Wirtschaft in der Pandemie auf Dauer geöffnet zu halten, mussten langfristig tragende Entscheidungen über die zur Auswahl stehenden Maßnahmen her. Zu ihnen zählte auch eine digitale Architektur für Gesundheitsdaten. Die Kleinteiligkeit der in diesem Zusammenhang mit großer Vehemenz geführten Debatten sollte aber nicht den Blick auf das große Bild verstellen. Es geht aktuell um die Errichtung einer digitalen Architektur für die nationale Gesundheitspolitik. Dies allein stellt schon nichts minder als einen Paradigmenwechsel dar. Und zwar in doppeltem Sinne: Angesichts des jetzt herrschenden Zeitdrucks ist die schleppende Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland passé. Während wir ins Merkelsche „Neuland“ vordringen, bleibt kaum Zeit für Reflexion. Zugleich müssen Stereotypen, die die Debatten jetzt prägen, überwunden werden. Bislang war es einfach, eine Haltung einzunehmen, die reflexartig Chinas digitalen Überwachungsstaat dämonisiert oder die US­-amerikanischen Datenkraken Google und Apple kritisiert. Jetzt stehen Deutschland und Europa selbst vor der Herausforderung, ein umfassendes System der Datenerhebung aufzubauen und dies ist erst der Anfang. Es bleibt ein schwieriger Balanceakt, denn der globale Trend der „autoritären Digitalisierung“ war auch ohne Covid­19 schon eine Herausforderung für offene Gesellschaften.

JEDE ENTSCHEIDUNGSOPTION WIRD GEWOHNTE RECHTE EINSCHRÄNKEN

Eine Entscheidung über digitale Lösungen in der aktuellen Covid­-Krise ist trotz vieler Unsicherheiten zu treffen, sie ist daher eine Zumutung. Das trifft insbesondere zu, weil dabei viele unwägbare wirtschaftliche und soziale Kosten entstehen. Auch wird jede Entscheidung in dieser Situation unweigerlich Rechte einschränken. Geradezu unvermeidlich ist die Neubalancierung betroffener Rechtsgüter, die vielleicht für immer eine andere Bedeutung bekommen, beispielsweise wenn die neuen Strukturen für Gesundheitsdaten auf Dauer existieren. Im üblichen Politbetrieb würden solche Entscheidungen vermieden. Daher geht es in der Krise gerade nicht nur um eine temporäre Lösung, sondern auch um Entscheidungen über alle bislang nicht gelösten Fragen der Datenökonomie.

DER MENSCH WIRD SICHTBAR IN SEINEM DIGITALEN ZWILLING

Eine der Lösungen, die den gordischen Knoten in der Krise durchschlagen sollte, war die Erhebung von Echtzeitdaten über die Begegnungen von Erkrankten. Denn das ermöglicht, die Infektionsketten sichtbar zu machen. Das Robert­-Koch-­Institut wollte seine Vorausschau auf aktuelleren Daten aufbauen. Angesichts der Auswirkungen von SARS­-CoV­-2 wirkte das attraktiv. Allerdings stammen die Daten von Individuen. Sie zeichnen nicht nur deren Verhalten auf, sondern spiegeln ihre Gesundheit wider und damit ihr Innerstes. Der Mensch wird sichtbar in seinem digitalen Zwilling, der sich nicht mehr in seiner Verfügungsgewalt befindet. Wenn basierend auf diesen Informationen eine politische Entscheidung zur Öffnung des Lockdown getroffen wird, erscheint das als gerechtfertigt.

„Der digitale Zwilling darf nicht dem freien Spiel der Kräfte im digitalen Raum ausgeliefert sein, weder temporär in der Krise noch auf Dauer. Gesetzgeberisch bedeutet dies, atmende Lösungen zu ermöglichen, sie offen zu diskutieren und, wenn notwendig, Entscheidungen auch zu wieder zu revidieren.“

Aber wie können Überwachungstechnologien demokratisch implementiert werden? Alle im Gesundheitssystem zu erhebenden Daten sind darüber hinaus wirtschaftlich wertvoll und können demjenigen, der sie verwaltet, eine große Macht über die Individuen einräumen. Das macht nicht nur das digitale Spiegelbild des Einzelnen zu einem kontrollierbaren Gegenstand, sondern die Datenbanken zu einem Angriffsziel von Cyberkriminellen. Solche Datenbanken erreichen schnell einen hohen Milliardenwert.

EIN SELBSTBEWUSSTER UMGANG MIT DER DATENÖKONOMIE IST GEFRAGT

Wie können also individuelle Daten so erfasst werden, dass sie dauerhaft nur in legitimierte Hände geraten? Wie wirkt sich ein digitaler Zwilling auf das natürliche Verhalten der Menschen aus? Wie schaffen wir es, pragmatisch mit Technologien umzugehen und mehr über sie zu lernen, ohne viel Misstrauen? Wie schaffen wir diesen Paradigmenwechsel? In Deutschland herrscht bislang kein Mindset für einen selbstbewussten Umgang mit der Datenökonomie vor. Allein die aktuelle Entscheidungslage stellt daher eine Zumutung dar, wenn nur eine digitale Architektur die bislang unkontrollierbar scheinende Pandemie einhegen hilft. Es gehört zu einem digitalen Mindset, diese neue Realität zu akzeptieren und auch, dass neue Strukturen missbrauchsanfällig sein können. Vertrauen ist wichtig. Dabei helfen neue Daten­, Eigentums­ und Sicherheitsregelungen für die digitale Welt und die Datenökonomie. Für alle neuen Regelungen muss es eine zeitliche Begrenzung geben, um dem Wandel des Willens der Bevölkerung in der Transformationsphase gerecht zu werden. Auch eine internationale Vereinbarung über die Cybersicherheit unterstützt den Aufbau von Vertrauen. Der digitale Zwilling darf nicht dem freien Spiel der Kräfte im digitalen Raum ausgeliefert sein, weder temporär in der Krise noch auf Dauer. Gesetzgeberisch bedeutet dies, atmende Lösungen zu ermöglichen, sie offen zu diskutieren und, wenn notwendig, Entscheidungen auch wieder zu revidieren.

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